Prozess-Protokoll

Zitate 3. Prozesstag (Mitwoch 15.2.)

“Herr Poget ist sehr sensibel, was die Autobahn angeht (...) Wie konnten sie „meine“ Autobahn blockieren ?? (...) Pogett ist auf der Autobahn geboren so wie Obelix in die Zaubertank gefallen ist !“
Anwalt von Poget

»man sagte uns, er (Poget) haette ueberlegen muessen … Denken Sie in solch einer Situation wie dieser koenne man nachdenken ?“
Pogets Anwalt

« Ich fuehle mich den Ideen der Globalisierungsgegnern naeher als denen des amerikanischen Praesidenten Bush.“ Pogets Anwalt

« wenn es keinen Chef gibt ist da immer eine Tendenz zur Anarchie !“
Pogets Anwalt

« Claude, wir haettens genauso gemacht ! »
Ein Zitat von Pogets Anwalts aus Gespraechen mit (teilweise hochraengigen) Polizisten ausserhalb des Gerichtsaals.

“Die Gerechtigkeit unterstuetzt keine Leute, die ihre Huetten in der Bahn einer Lawine bauen ...“
zitierte Pogets Anwalt einen seiner Kollegen

“Herr Poget wird bald pensioniert werden, er muss mit weisser Weste aus diesem Verfahren herauskommen.“
Pogets Anwalt

Prozess Update 2. Tag

Sechs weitere Polizisten die direkt und indirekt am Einsatz auf der Aubonnebrücke eteiligt waren, der aktuelle Vorgesetzte des Angeklagten Deiss und eine weitere Aktivistin der damaligen Aktion wurden heiute als Zeugen/Zeuginnen vernommen.

Heute wurden weitere Zeugen gehört. Sie haben von der Entwicklung an jenem Tag auf der Aubonnebrücke berichtet. Ausserdem war einiges zu erfahren über die Organisation - oder viel mehr über den Mangel an Organisation bei der Polizei an jenem Tag. Hochrangige Zeugen der Polizei haben die skandalöse Unfähigkeit der eingesetzten Einheiten bestätigt.

Der Einsatzleiter Poget wird von Kollegen als "spontan und impulsiv" bezeichnet und scheint die Anweisungen seiner Vorgesetzten nicht befolgt zu haben. Vor Ort angekommen, ging er über den Auftrag, den er von seinen Vorgesetzten erhalten hatte, die Situation zu untersuchen, und der Leitstelle Bericht zu erstatten, hinaus. Durch seine spontane Aktion, bei der er die Transparente der ersten Gruppe entfernte, brachte er die AutofahrerInnen, die DemonstrantInnen und die eingesetzten Polizeibeamten in Gefahr.

Seine Vorgesetzten verneinten, ihm weitere Aufträge erteilt zu haben, nachdem er auf der Brücke angekommen war. Mit wem sprach der Einsatzleiter also dann? Auf diese Frage antwortete Poget, dass er nicht wusste, ob er mit seinen Vorgesetzten oder nur den Telefonisten gesprochen hätte.

Wieder einmal haben sich die Fragen und Zeugenaussagen um das Problem der sprachlichen Verständigung gedreht. Es stellte sich die Frage, warum der Einsatzleiter Poget nicht seinen Untergebenen Deiss informiert hatte, der sich in einer aussergewöhnlichen Situation befand.

Alle Zeugen bestätigten die Vorstellung, dass alle Sicherheitsmassnahmen (die Verteilung der "Einsatzdioktrin" (das Verbot individuelle Entscheidungen zu treffen, der Vorrang, der der Sicherheit der DemonstrantInnen eingerämt werden sollte) vom Grossteil der eingesetzten Kräfte schlichtweg ignoriert wurde.

Der Staatsanwalt hingegen versucht, die Unfähigkeit der Polizeikräfte dadurch zu erklähren, dass den Polizisten die Aktionsform unbekannt waren.

Der Anwalt der Geschädigten auf der Gegenseite versuchte darzulegen, dass der Krankenwagen entgegen den Behauptungen der Polizei erst um 11:29 Uhr und nicht schon um 11:17 Uhr gerufen wurde: 12 Minuten, nachdem das Seil durchgeschnitten worden war. Damit stellt sich die Frage, warum sie nachdem Martin abgestürzt war nicht schneller für erste Hilfe sorgten.

Prozess Update 1. Tag

Poget, der Einsatzleiter, und Deiss der Polizist der das Seil durchschnitt, haben heute als Zeugen ausgesagt. Weiterhin machten 6 weitere Beamten die auf der Brücke im Einsatz waren, sowie zwei Indymedia VertreterInnen und eine weiter Brückenaktivistin ihre Aussagen.

Die meisten der Polizisten sagten aus, dass der Funkverkehr während der ganzen Zeit entweder nicht funktionierte oder von ihnen nicht mitgehört werden konnte. Die Kletteraktion wurde per Funkt angekündigt und es wurde eindeutig durchgesagt dass sich Personen abgeseilt hätten. Zu keiner Zeit war es den verschiedenen Einheiten auf der Brücke möglich sich untereinander zu verständigen, geschweige denn abzusprechen.

Deiss hielt an seiner unglaublichen Geschichte fest, er hätte nicht gewusst dass Leute an dem Seil hingen und dass er “instinktiv” gehandelt hätte als er das Seil kappte ohne sich mit seinem Vorgesetzen abzusprechen. Er hielt es auch nicht für angebracht sich mit dem Beamten abzusprechen der 1 Meter neben ihm das Seil hochgehalten hatte, um die ersten Autos passieren zu lassen, bevor er das Seil durchtrennte. Er meinte er wollte die Strasse frei machen, weil ein G8 Konvoi (Delegation) im Anmarsch gewesen wäre und ihr Befehl lautete, den Konvoi über die Autobahn durchzubringen.

Pogets Begründung eine Situation geschaffen zu haben die dazu führte dass das Seil durchgetrennt wurde war ebenso haarsträubend wie abendteuerlich. Er öffnete die Strasse unmittelbar nach seiner Ankunft, indem er die Sicherheitsbarrikade weit vor dem Seil durchbrach. Anschliessend wurde er mehrfach handgreiflich gegenüber einer Kameraperson und äussert sich mehrmals gegenüber den AktivistInnen dass es ihm egal gewesen wäre, würden sich die AktivistInnen verletzen bzw. würden sie sich „den Hals brechen“. Selbst nachdem das Seil bereits durchtrennt war, bezeichnete er die AktivistInnen als „Mafia Scheiss- Bande“ die er einsperren würde. Konsequenterweise machte er keinerlei Anstalten um für Hilfe für die AktivistInnen zu sorgen, die entweder schwer verletzt im Flussbett lagen, oder sich seit mindestens 30 Minuten in einem Schockzhustand befanden.

Die Fragen wurden zusehends aggressiver und unfreundlicher gegen Ende als zwei Indymedia VertreterInnen sowie der SprecherIn der AktivistInnen aussagten. Was als „normales juristisches Verhalten“ durchging, schloss irrelevante Fragen u.a. des Staatsanwalts ein, die eindeutig und einzig dazu dienten die AktivistInnen einzuschüchtern und unglaubwürdig zu machen, obwohl sie nicht als Angeklagte sondern als ZeugInnen auftraten.

Der Prozess dauerte heute, Montag bis 19.00 Uhr und wird weiter gehen morgen, Montag ab 8.30 in der Früh.